Hartz-4 NEIN DANKE

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Mittwoch, 27. Juli 2016

kriminelle Organisationen♦kriminelle Handlanger♦Schein- Richter und Jobcenter

Der Krieg gegen die Windmühlen, geht nun in eine neue Phase über, was dabei rauskommt, warten wirs ab!

Aus gegebenen Anlass, muss ich zu erst folgendes Verkünden, was für alle Publikationen in meinen Bloggs (Mehrzahl) gilt:

Falls also die kriminelle Organisation, die Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk sich in den mir unbekannten Schein- Sachen bei der Firma Amtsgericht Perleberg

in s-JC-Schw-G-wg unterlassung 
auf den [§ 201 StGB]
§201StGB-1

berufen möchte, wovon ich bei dem Schein- Grund „wg. Unterlassung“ ausgehen muss da es sich sicher um meine Publikationen betreffend der kriminellen Organisation, der Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk handeln dürfte.

Da aber diese kriminelle Organisation, der Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk nunmal (ohne jemals einen geforderten Beweis und/oder Legitimation zu erbringen) behauptet eine „Behörde“ und damit „Beamte“(Amtsanmaßung) zu sein, was schon durch „Urteil“ der Firma Verwaltungsgericht Gießen bereits eindeutig wiederlegt ist und nicht nur dadurch.

Der mir bereits hinlänglich bekannte Schein- Richter WEIDEMANN(siehe auch: Im Namen des Volkes Urteil- zum Vorfall vom 03.08.2012 Jobcenter Pritzwalk ) soll wohl dieses Anliegen, die Verweigerung und Einschränkung meines Grundrechtes gem. Art. 20 Abs. 4 GG „da Andere Abhilfe unmöglich“ und die freie Meinungsäußerung, gewaltsam unter zur Hilfenahme der „Hilfsmittel“ Nötigung und Erpressung durchsetzen!

Dann gilt für alle Publikationen in meinen gesamten Bloggs § 201 Abs. 2, Satz 3 StGB da es sich ausschließlich um Schein- „Beamte“ und deren kriminellen Handlungen handelt, bei den das „öffentliche Interesse“ überwiegt und ich damit alles  „zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen“ erkläre!
§ 201 Abs. 2, Satz 3 StGB
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
Schon aus dem Grunde, da offensichtlich in allen kriminellen Organisationen, den Firmen Jobcenter Prignitz / Pritzwalk die Pflicht zur vollständigen „Information“ und „Beratung“ und „Aufklärung“, auch und insbesondere über ungültige Gesetze(Art. 19 GG) und „Urteile“, ja nur auf eine Weise Erfüllung finden, nämlich durch Nötigung, Bedrohung, Erpressung, Entzug jedweder Grund und Menschenrechte und der Verbreitung von Angst und Schrecken!

Noch mag dieses perfide Prinzip vielleicht so funktionieren, bald wird aber die Quittung kommen und dann gilt „wer zuletzt lacht“ und das werdet nicht Ihr kriminelles, menschenverachtendes PACK sein!

Wenn also Schein- Beamte glauben ungestraft Verbrechen gegen die Menschlichkeit § 7 VStGB u.a. begehen zu können dann irrt Ihr Euch.

Da ich also nun keine Lust mehr habe mich von kriminellen Subjekten, Sachbearbeiter in den Firmen Jobcenter Prignitz / Pritzwalk, Schein- Richtern und anderen Schein- Beamten verarschen zu lassen, sehen meine Reaktionen nunmehr wie das folgende aus.


internat-Strafanzeige gegen LP-JC-10 c 64-16ua-IStGH-ICC-015-0-26-07-16-AGS-26.07.16

Sollte sich also irgend einer dieser kriminellen Subjekte, Sachbearbeiter in den Firmen Jobcenter Prignitz / Pritzwalk, Schein- Richter und anderen Schein- Beamte zum Beispiel durch die Worte kriminelle Subjekte oder ähnliches auch noch beleidigt fühlen, so ist auch dies, da ich ausschließlich die Handlungen und/oder die NICHT- Handlungen der betroffenen kriminellen Subjekte, Sachbearbeiter in den Firmen Jobcenter Prignitz / Pritzwalk, Schein- Richter und anderen Schein- Beamte kritisiere, so ist dies durch § 193 StGB gleichfalls bereits gedeckt, siehe auch:
OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Ss 329/11 – zwar von einer Beleidigung aus, sieht diese aber über § 193 StGB gedeckt:
Jedoch kommt dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute.
Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138 [BVerfG 13.05.1980 – 1 BvR 103/77]; BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 – 1 BvR 1770/91]; Senat, 2 Ss 282/05). …
Der oben gezeigte internationale Strafantrag / Strafanzeige in voller länge(52 Seiten) inklusive der Schriftsätze an die kriminellen Subjekte, Sachbearbeiter in den Firmen Jobcenter Prignitz / Pritzwalk, Schein- Richter und anderen Schein- Beamte:

internat-Strafanzeige gegen LP-JC-10 c 64-16ua-IStGH-ICC-015-0-26-07-16-AGS vom 26.07.16

Auch die „öffentliche“ Beweismittelsicherung und Zugänglichkeit ist zwingend notwendig, da man heute in dieser Merkill- Diktatur aus CDU, CSU, SPD, Grüne und was weiß ich noch alles sicher sein kann das es nicht nur bei bösen Drohungen etc.. bleibt, Meine und diverse andere FREIHEITSBERAUBUNGEN, BEDROHUNGEN, NÖTIGUNGEN, ERPRESSUNGEN, der Versuch des vorsätzlichen Völkermordes(§ 6 VStGB) an Deutschen, insbesondere an Armen, Kranken, Alten und Hartz IV Beziehern ist ja hinreichend erwiesen!
 
Ich glaube es ist alles gesagt, der Rest ergibt sich aus dem benannten Schriftsatz, der:

internat-Strafanzeige gegen LP-JC-10 c 64-16ua-IStGH-ICC-015-0-26-07-16-AGS vom 26.07.16

Wenn, aber widererwartend doch auch nur eines dieser Schein- Gesetze für die Schein- BRD gelten sollte so wären aber auch danach bereits alle Schein- Beschlüsse, Schein- Urteile, Schein- Bescheide etc… ungültig und nichtig!

Passend hierzu ist auch Das neue deutsche Euthanasie- Gesetz der BRD- GmbH Hartz IV

Mittwoch, 6. Juli 2016

Überfall durch Scheinbeamte Polizei-Landkreis Prignitz-Schornsteinfeger•Verbrechen gegen Fam. Schweitzer

Warum nun dieser Titel,

Überfall durch Scheinbeamte Polizei-Landkreis Prignitz-Schornsteinfeger•Verbrechen gegen Fam. Schweitzer, das erklärt sich im Folgenden.

Wobei ich mir nicht ausmalen möchte was die nächsten Tage noch durch den Schein- OGV Finselberger kommen mag, siehe:

Ein Schein- OGV- Finselberger bedroht eine Frau und Mutter von 7 Kindern

Vielleicht wird das ja auch wieder so ein Fall, ein Überfall wie dieser:

Polizei und SEK im Einsatz in Reckenthin: Lügen der Polizei und SEK und auch MAZ-online.de

Ja, so ist es in dem hiesigen Land, besonders dann wenn man seinen Mund auch auf macht.

Dieser Überfall, von heute 06.07.2016 beruht auf einer Schein- Behörde, die Firma Landkreis Prignitz einer anbrgeblichen VOLLSTRECKUNGSSTELLE, wobei mir nicht bewusst war das bei der Firma Landkreis Prignitz ordentliche gesetzliche Richter/Innen beschäftigt sind, nur diese dürften so überhaupt existent, irgendwas VOLLSTRECKEN, aber Fehlanzeige.

Nun Gut, wir erhielten schon seit längerem einige „gelbe Briefe“, sogenannte „Förmliche Zustellungen“, die wie sollte man anders vermuten mit einem netten Aufkleber, zurück an den Absender gingen.
Ich muss noch voranschicken, das der besagte Schornsteinfeger, zwar behauptet „wir hätten Ihm die durchführung seiner Arbeiten verweigert„, was schon deshalb nicht stimmt, nicht stimmen kann, weil dieser zum einen gar nicht vorgesprochen hat und zum zweiten dieser Schornsteinfeger sich nur auf ungültige wie nichtige BRD- Gesetze beruft aber weder von uns einen Auftrag noch einen Vertrag mit uns hat.

Was also dieser Schornsteinfeger für behauptete(beauftragte) Arbeiten meint ist uns leider fremd, aber aus der Notwendigkeit dieser Arbeiten, hätte ich diese durchführen lassen, verweigert haben wir nur die Erpressung und Nötigung zur Barzahlung dieser, sondern forderten die Erstellung und Zusendung einer ordentlichen Rechnung, die er dann sicher auch beglichen erhält, was dieser aber nicht will.

Und warum will Er das nicht, ganz einfach weil in der Vergangenheit diese gar nicht oder nur sehr schleppend , nur auf Druck eines Schein- Sozialgerichtes, weil die kriminelle Organisation/Firma Jobcenter Ihren Zahlungsverpflichtungen(Wohnkosten, b.z.W. „Unterhaltsverpflichtungen gegen über Kriegsgefangenen) nicht nachkommt und daher will man uns zur sofortigen Zahlung nötigen, um so nicht warten und/oder sich mit der kriminellen Organisation/Firma Jobcenter auseinandersetzen zu müssen.

Hauptschuldiger ist also wieder einmal eine Firma Jobcenter, in diesem Falle wieder einmal die kriminelle Organisation/Firma Jobcenter Prignitz, in Pritzwalk. Ganz in alter STASI- Marnier ala „Operation Zersetzung

Opperation „Zersetzung“ Terror der Stasi
ZDF-History über die Strategie der DDR-Staatssicherheit,
Regimegegnern größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Nicht selten verursachte der
staatlich sanktionierte Psychoterror existentielle Lebenskrisen.

so fanden wir eines davon vor:

29-06-16-Schornsteinfeger

und so sendeten wir das Schein- Dokument, die Schein- Urkunde zurück, schon die Unterschrift des Postboten, kein „Beamter“, erübrigt jeden Kommentar:
29-06-16-Schornsteinfeger-zurück 30-06-16

und da ich es mir zur Gewohnheit gemacht habe, weise ich diese ungültigen wie nichtigen Schein- „Urkunden“ nicht nur durch Rücksenden zurück, nein dies geschieht auch noch per Comuter- Fax:
29-06-16-Schornsteinfeger-zurückweisungSeite1-30-06-16
Der Schriftsatz vom 30.06.16:

LK-Prignitz-LKP-AB-ZW-024-30-06-16-GAS-zurückweisung-aller-entwürfe-30-06-16

Aber auch hier ist noch nicht schluss, frech und rotzig wird das gleiche nochmal wiederholt:
30-06-16-Schornsteinfeger

und weil ausnahmslos jeder „gelbe Brief“ gleich behandelt wird, ist auch dieser wieder zurück an den Absender:
30-06-16-Schornsteinfeger-zurück 10-07-16

Der heutige Überfall durch diese Firma, Landkreis Prignitz und einen Schornsteinfeger und die Firma Polizei, deren Angestellte sich natürlich wiedereinmal nicht auswiesen, weder mit einem Dienst- und schon gar nicht mit einem Amtsausweis. Die PERSONEN waren mir zwar Namentlich, bis auf eine PERSON nicht bekannt aber diese dürften der „Wache“ Pritzwalk zuzuordnen sein.

Äh, nein, welcher „Wache“ kann ich gar nicht sagen, denn meiner Information nach ist in der Zeit zwischen dem 09.03.16(meine Freiheitsberaubung und Verschleppung) durch mehrere Haftanstalten, Neuruppin- Wulkow und Cottbus, ohne meine Familie über meinen verbleib zu informieren, scheinbar aufgelöst worden, aber da komme ich noch zu.

Die mir bekannte PERSON, stellte sich mir gnädiger Weise ja am besagten 09.03.16 bereits in der folgenden Form vor:
wieder auf freiem fuß
 
Die PERSON, also Vorname: POW, Zuname Seibert war also auch beim heutigen Überfall anwesend, leider hörte ich nichts von diesen Schein- Beamten,  auch diese PERSON war sehr klein, ganz im Gegenteil zum besagten Tag am 09.03.16 an dem diese PERSON offensichtlich der Chef, Rädelsführer der terroristischen Bande, der Firma Polizei gewesen ist, nun Gut ich komme noch dazu, aber vielleicht sind das und eben dies:

Polizei und SEK im Einsatz in Reckenthin: Lügen der Polizei und SEK und auch MAZ-online.de

und diverse andere, die Gründe dafür das nach meiner Information die „Wachhe“ Pritzwalk also zwischen dem 09.03.16 und heute aufgelöst wurde und die Schein- Beamten auf andere Firmensitze verteilt wurden, wer weiß?

Ich habe nun vom heutigen Tage auch noch ein Vid gemacht, weiß nur noch nicht wann ich dies einstelle, last mir ein wenig Zeit, vielleicht folgt ja aufgrund dessen:

Ein Schein- OGV- Finselberger bedroht eine Frau und Mutter von 7 Kindern

und des weiteren wieder den Schein- OGV Finselberger betreffend, weitere Bedrohung, Nötigung, Erpressung, diverse weitere Verbrechen gem. StGB und VStGB etc…:
OGV-Finselberger-bedrohung-nötigung-etc-A-Schweitzer-29-06-16

Auch hier gilt natürlich das alle gelben Zettel, „gelbe Briefe“, sogenannte „Förmliche Zustellungen“ Schein- Urkunden bereits in obiger Form zurückgesendet wurden, zu dem natürlich auch noch schriftlich per Computer- Fax:
OGV-Finselberger-bedrohung-nötigung-etc-A-Schweitzer-29-06-16-zurückweisung an AG perleberg 
und hier der Schriftsatz:
vorgegeb-AG-Perleberg-OGV Finselb-DR II-1139-16-AGP-OGV-FB-0003-0-09-07-16-GS – 09-07-2016

Heute nun ein Update, 08.07.2016:
Was ich mich auch noch Frage, wo ist der rechtgültige Beschluss einen ordentlichen gesetzlichen Richters eines gültigen Staatsgerichtes, der den Überfall angeordnet hat, denn die anwesende Vertreterinn der Firma Landkreis Prignitz ist eines mal nicht, eine gesetzliche Richterin und schon damit war und ist diese zu NICHTS befugt oder gar legitimiert!
Ich fertigte heute nun ein weiteren Schriftsatz, betreffend des Überfalles am 06.07.2016 durch die benannten Schein- Beamten der Firma Landkreis Prignitz, der Firma/terroristische Vereinigung Polizei Brandenburg u. a.
LK-Prignitz-Schriftsatz-08-07-16-Seite-1
als Pdf:LK-Prignitz-LKP-AB-ZW-025-08-07-16-GAS-überfall 06-07-16-fristende-08-07-16

Was sich allerdings durch die Weigerung der Annahme von (Computer)Faxen, der Firma Landkreis Prignitz, was mir eigentlich bis DATO nur durch die Firmen Sozialgericht Neuruppin und Firma Jobcenter in dem Maaße bekannt war, nun Gut, egal, in diesem Blog befinden sich unter anderen auch ??? (BGH oder BvERG- Schein- Urteile), die besagen das ein (Computer)- Fax als vollständig übermittelt und zugestellt gilt wenn 53% oder waren es 63% ubermittelt sind, ich glaube es waren 63%.
Den ersten Versuch konnte ich leider nicht als Screenshot speichern, aber danach:
Abbruch – 2
Abbruch-2-58proz-Abbruch-2-58proz-information
um 10:08Uhr hätte ich schon fast die 63% erreicht, es sollte aber nicht sein, ein schlauer, naja schlau, eher ein Glückstreffer, Schein- Beamter fand doch noch rechtzeitig den Knopf zu ABBRUCH durch die Gegenstelle. Natürlich könnte man auch glauben das so ein Fehler mal passieren könnte, Ja, das wäre wohl möglich, aber ich unterstelle hier leider verbotenen Willkür von Schein- Beamten wiel gegen Tatsachen können die Spacken nunmal nichts tun, ausser sich die Schriftsätze vom Hals halten.
Ich verzichte jetzt auf die weiteren und komme gleich zum letzten Versuch, der wie gesagt mit 63% als vollständig zugestellt gilt!
Abbruch – 5 um nun bereits 10:58Uhr
Abbruch-5-63proz-information
Abbruch-5-63proz-information
Tja, liebe Schein- Beamte der Firma Landkreis Prignitz, Pech gehabt, die benannte Anzeige wird eh rausgehen und dies auch ohne Ihre inkompetennte Kenntnisnahme, genauso wie Ihr die Kosten für alles tragen werdet!


Da also die kriminelle/terroristische Organisation, firma Landkreis Prignitz, die Firma Polizei Brandenburg, eine Firma Landesjustizkasse Brandenburg und andere den Terror, die Bedrohungen bis heute nicht eingestellt haben ist nun heute die internationale Strafanzeige an den ICC (International Criminal Court) und IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) in Den Haag.
Warum? Ganz einfach die BRD -GMbH und alle [Ämter], [Beamte], Politiker sind und bleiben kriminelle Ellemente die bekämpft und entsorgt werden müssen.
Beispiel:

Ewald Müller: Das Urteil aus dem ISTGH ( internationaler Strafgerichtshof)Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH

Auszug:
Das Urteil aus dem ISTGH ( internationaler Strafgerichtshof)Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind. Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
 
Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …

Kann aber hier im Bolgg auch zu Hauf nachgelesen und rescherschiert werden, hier also nun mein Schriftsatz (Bild Seite 1)

internat-Strafanzeige gegen LKP-POL-Vorf-06-07-16-IStGH-ICC-012-0-13-07-16-AGS-13-07-2016-Seite1
und der Schriftsatz als Pdf:

internat-Strafanzeige gegen LKP-POL-Vorf-06-07-16-IStGH-ICC-012-0-13-07-16-AGS-13-07-2016-öffentl