Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/379412 Dank an die Praline
Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA
1. Untersuchungsausschuss (NSA) - 18.06.2015
Berlin:
(hib/wid) Der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im
Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass
die Bundesregierung bereits frühzeitig Kenntnis von verdächtigen
Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe.
Er selbst wisse erst seit März diesen Jahres, dass die National Security
Agency (NSA) bei der gemeinsamen Überwachung des Fernmeldeverkehrs mit
dem Bundesnachrichtendienst (BND) Suchmerkmale eingespeist habe, die der
Ausspähung europäischer Ziele dienten, betonte Fritsche am
Donnerstagnachmittag bei seiner Befragung durch den 1.
Untersuchungsausschuss („NSA“). Fritsche war von 1996 bis 2005
Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anschließend bis
2009 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Dort ist er seit Januar
2014 erneut für die Geheimdienste zuständig.
Das heiß
also konkret, das dieser sich selbst ernannte "Staatssekretär im
Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche" ganz einfach nur überflüssig ist da er
offensichtlich den Vertbrechen vorschub leistet, also nicht
Volksvertreter sondern einfach einer der VOLKSVERRÄTER ist.
Eine
Diskussion über verdächtige Suchmerkmale, sogenannte „Selektoren“, die
dem BND von US-Seite übermittelt worden seien, habe es nach seiner
Erinnerung im Kanzleramt nie gegeben, berichtete Fritsche.
Das
ist ja toll, es ist auch nicht nötig sich damit zu befassen, hauptsache
sein Säckle ist immer (mit ausreichend Schmiergeld) prall gefüllt.
Auch
für die Entscheidung des damaligen Kanzleramtschefs Thomas de Maizière
Anfang 2008, dem Drängen der Amerikaner auf eine noch intensivere
Zusammenarbeit bei der Überwachung des kabelgestützten Fernmeldeverkehrs
nicht nachzugeben, sei Misstrauen nicht das entscheidende Motiv
gewesen. Fritsche widersprach damit seinem damaligen Vorgänger als
Geheimdienstkoordinator und späteren BND-Chef Ernst Uhrlau, der eine
Woche zuvor ausgesagt hatte. Nach dessen Darstellung war das Kanzleramt
in jenen Jahren „bösgläubig“ gegenüber den Absichten der
US-Geheimdienste. Dass de Maizière sich 2008 zu einer Ausweitung der
Zusammenarbeit nicht bereit gefunden habe, „spricht Bände“, hatte Uhrlau
gesagt.
Gegenstand der Kooperation war das Projekt „Eikonal“, mit
dem BND und NSA zwischen 2004 und 2008 gemeinsam in Deutschland
internationalen Datenverkehr über das Glasfasernetz der Telekom
beobachtet hatten. Das Problem dabei sei gewesen, jene Teilnehmer
herauszufiltern, die dem Schutz durch das deutsche Fernmeldegeheimnis
unterlagen, berichtete Fritsche. Dazu habe es einer zeitraubenden und
aufwendigen Prozedur bedurft. Ende 2007 hätten die Amerikaner dann
angeregt, die Zusammenarbeit auszuweiten. Das Kanzleramt habe
entschieden, darauf nicht einzugehen.
Maßgeblich dafür waren nach
Fritsches Darstellung „industriepolitische“ Bedenken, die Befürchtung
also, durch eine zu enge und weitgehende technische Kooperation mit
US-Diensten eigene Fähigkeiten auf die Dauer einzubüßen und damit
abhängig zu werden. Auch der Verdruss über die Schwierigkeiten, deutsche
Grundrechtsträger zu identifizieren und von der Überwachung
auszunehmen, habe eine Rolle gespielt. Nicht zuletzt habe auf deutscher
Seite das Gefühl bestanden, dass die Zusammenarbeit nicht auf Augenhöhe
erfolgte, der BND also keine Aussicht hatte, in den USA dieselben Rechte
eingeräumt zu bekommen wie die NSA in Deutschland.
Fritsche
widersprach Uhrlau noch in einem weiteren Punkt. Uhrlau hatte berichtet,
kurz nach seinem Amtsantritt als BND-Chef Anfang 2006 habe ihn der
damalige Abteilungsleiter Technische Überwachung beim BND, Dieter
Urmann, über die Entdeckung verdächtiger Selektoren amerikanischer
Herkunft in der Abhöranlage in Bad Aibling informiert. Er habe in den
regelmäßigen Gesprächen mit seinem Nachfolger im Kanzleramt Fritsche
dieses Thema gewiss nicht unerwähnt gelassen. Fritsche bestreitet, von
Uhrlau damals in Kenntnis gesetzt worden zu sein, Er hätte in einem
solchen Fall mit Sicherheit einen schriftlichen Bericht angefordert,
sagte er dem Untersuchungsausschuss. Ein solches Dokument liege nicht
vor.
de Maizière, Fritsche, Merkel, Gabriel, Seehofer
und wie diese ganzen Verbrecher auch immer heißen mögen, verschwindet
endlich in Euer heiß geliebtes Kriegstreiber, Mörderland USA, denn da
gehört Ihr offensichtlich hin, Eure Anwesenheit in dem hiesigen Land ist
unerwünscht!
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